Rechtsprechung
| LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 6 BetrAVG, § 4a BetrAVG, § 242 BGB, § 613a Abs 5 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers über bei ihm erworbene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Pflicht auch bei Versorgungsverpflichtung durch einen anderen
- Judicialis
BetrAVG a. F. § 2 VI; ; BetrAVG § 4a; ; BGB § 242; ; BGB § 613 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 19.01.2005 - 14 Ca 701/04
- LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96
Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05
Danach besteht eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (…BGHZ 10, S. 387;… 81, S. 24; BAG vom 27. Januar 1998, DB 1998, S. 2328;… Palandt, BGB, 60. Aufl., § 261 Rz 8). - BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 82/91
Anspruch auf Übertragung einer Versorgungsverpflichtung
Auszug aus LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05
Allerdings richtet sich der Auskunftsanspruch in der Regel gegen den Schuldner des Hauptanspruchs (BAG vom 21.01.1992, DB 1992, S. 2094, zu IV. 2. d.Gr.; Palandt, BGB, § 261 Rz 14).
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben.